Wir stellen um   -   das gesplittete Abwasserentgelt

Auf Grund rechtlicher Vorgaben des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom 7.03.2012  (Az.:5 C 9/10 Abs.17) ist der Zweckverband „MEV“ Hainichen Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung verpflichtet bei der Kalkulation und Berechnung der Entgelte im Rahmen der Abwasserbeseitigung genauer zu differenzieren zwischen Grundstücken, die nicht an die Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen sind, bei denen also nur eine Teilentsorgung vorliegt, und Grundstücken, die an die Niederschlagswasserbeseitigung angeschlossen sind.

Innerhalb einer Vollentsorgung darf ein Einheitsentgelt nur festgesetzt werden, wenn insoweit der Anteil der Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung nicht mehr als 12 % der Gesamtkosten für die Schmutz- und Niederschlagswasserentsorgung beträgt. Diese Grenze wurde überschritten.

Die kommunalen Aufsichtsbehörden haben die Einführung der gesplitteten Abwasserentgelte als Zielsetzung ebenfalls angemahnt. Mit Beschluss der Verbandsversammlung vom 11.08.2017 wurde über die Grundlagenermittlung zur Niederschlagswasserentgelteinführung entschieden. Die Umsetzung wird durch die Gesellschaft für Umweltdienste mbH (GUD) fachlich begleitet. Momentan befindet sich das Vorhaben in der Phase der Vorbereitung der Grunddaten, welche aus den aktuellen Luftbildern von 2017/2018 und einem Abgleich mit den amtlichen Flurstücksdaten ermittelt werden.

Derzeit gilt für das Einleiten von Schmutz- und Regenwasser ein einheitlicher Entgeltsatz, welcher auf der Grundlage des Frischwasserverbrauches über Hauswasserzähler ermittelt und abgerechnet wird. In diesem Entgelt sind die Kosten aus zu behandelndem Schmutzwasser und Niederschlagswasser, die über eine öffentliche Kanalanlage abgeleitet werden, enthalten.

Eine getrennte Mengenermittlung des tatsächlich eingeleiteten Schmutz- und Regenwassers erfolgte bisher nicht. Um dem Verursacherprinzip gezielter Rechnung zu tragen, werden die Entgelte für Schmutz- und Niederschlagswasser getrennt betrachtet. Mit der Einführung dieser gesplitteten Abwasserentgelterhebung wird für eine gerechtere Verteilung der Entsorgungskosten unter den Grundstückseigentümern gesorgt.

Für das zukünftige rechnerisch getrennte Schmutzwasserentgelt werden die für die Entsorgung des Schmutzwassers anfallenden Kosten zu Grunde gelegt, welche sich weiterhin über den individuellen Frischwasserverbrauch berechnen.

Beim separat zu berechnenden Niederschlagswasser entsteht eine Entgeltpflicht dort, wo es über öffentliche Kanalanlagen abgleitet wird. Das Niederschlagswasserentgelt berechnet sich ausschließlich nach dem tatsächlich vorhandenen angeschlossenen Anteil versiegelter Grundstücksflächen. Dabei werden Grundstückseigentümer mit einem hohen Anteil befestigter Flächen vergleichsweise mit höheren Entgelten rechnen müssen, als Eigentümer mit einem geringeren Anteil.

Gleichzeitig werden neue Eigentümer herangezogen, die sich bisher nicht an den Kosten der Abwasserentsorgung beteiligt haben, aber ihr Niederschlagswasser von ihren befestigten Flächen in die öffentliche Kanalisation einleiten, z. B. Garagenhöfe ohne Wasseranschluss, Abstellflächen von Logistikunternehmen, Industriebrachen mit stillgelegten Wasseranschlüssen, private Wohnwege, Eisenbahntrassen, Gartenflächen mit Kanalanschluss und sonstige befestigte Flächen, die nicht über einen Wasseranschluss verfügen aber das Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalanlage einleiten.

Nach der erfolgten Befliegung des Verbandsgebietes von November 2017 bis April 2018  und der derzeitig laufenden grundstücksbezogenen Erhebung versiegelte Flächen, wird nun im nächsten Schritt die Mithilfe der Grundstückseigentümer/innen benötigt.

Ab Anfang Mai 2018 bekommen die betroffenen Grundstückseigentümer/innen die ermittelten Flächen in Form einer Lageskizze zusammen mit einem Erhebungsbogen zugesandt. In diesem können Änderungen zu Flächenangaben oder Versieglungsarten eingetragen werden. So können eventuelle Abweichungen zwischen den ausgewerteten Luftbilder und den tatsächlichen Vor-Ort-Verhältnissen korrigiert werden.

Für die schriftliche Rückäußerung wird eine Frist von 2 Wochen ab Zusendung vorgegeben.
Der Erhebungsbogen ist dabei vom Grundstückseigentümer/in zu unterschreiben und portofrei an den Zweckverband „MEV“ Hainichen Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung zurückzusenden. Sofern keine Rückantwort erfolgt, wird davon ausgegangen, dass die dargestellten Verhältnisse im Erfassungsbogen richtig sind.

Im Anschluss an die folgende Ermittlung der genauen Berechnungssätze erfolgt im Rahmen einer Verbandsversammlung die Beschlussfassung über die Einführung des Niederschlagswasserentgeltes. Dies wird voraussichtlich im Herbst/Winter 2018 stattfinden.

Zur Unterstützung unserer Kunden:

Tel. 037207 641951

Indirekteinleiter

Ein Indirekteinleiter im Sinne dieses Merkblatts ist ein Gewerbe- oder Industriebetrieb oder eine vergleichbare Einrichtung, dessen/deren nicht häusliches Abwasser über eine öffentliche Abwasseranlage in ein Gewässer eingeleitet wird.

Indirekteinleiterkataster

Ein Indirekteinleiterkataster im Sinne dieses Merkblatts ist ein Verzeichnis aller Indirekteinleiter und Indirekteinleitungen einschließlich aller Informationen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage erforderlich sind.